Dienstag, 4. Oktober 2022

Überstundenzuschläge bei Teilzeit

Für den öffentlichen Dienst hat das BAG am 19.12.2018 eine interessante Entscheidung getroffen, die von ihrer Kernaussage her auch auf das allgemeine Arbeitsrecht anzuwenden sein dürfte.

In § 7 Abs.7 TVöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst) ist geregelt, dass Überstunden nur solche Arbeitsstunden sind, die über die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten in der Woche hinausgehen und nicht innerhalb der darauffolgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden. Für Teilzeitkräfte liest sich diese Regelung, dass Überstunden erst dann anfallen, wenn sie mindestens soviel wie eine vollbeschäftigte Kraft arbeiten.

Dies stellt eine Benachteiligung von Teilzeitbeshäftigten dar, sodass für die Überstunden auf die individuell vereinbarte regelmäßige Wochenarbeitszeit abzustellen ist. Überstunden sind mit Zuschlägen bei Teilzeitbeschäftigten somit auch dann zu vergüten, wenn Sie über die persönliche Wochenarbeitszeit hinaus arbeiten und die Mehrarbeit nicht innerhalb der folgenden Woche ausgeglichen wird.

Während der TVöD und die meisten anderen Tarifverträge ausdrücklich Überstundenzuschläge gewähren, enthält das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) diesbezüglich keine Regelung. Lediglich für Nachtarbeit ist gem. § 6 Abs.5 ArbZG geregelt, dass, falls ein Ausgleich in einer angemessenen Zahl freier Tage nicht gewährt wird, ein angemessener Zuschlag zu zahlen ist.

Ist allerdings ein Tarifvertrag nicht anwendbar oder der Arbeitsvertrag enthält keine Regelung, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Überstundenzuschläge. Gleichwohl zahlen Arbeitgeber zur Motivation freiwillig Überstundenzuschläge. Oft werden davon aber Teilzeitkräfte ausgenommen, da man auch hier vielfach meint, dass eine Überstunde erst dann vorliege, wenn die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten überschritten wird. nach dem oben genannten Urteil dürfte dies allerdings nicht zu halten sein. Überstunden bei Teilzeitkräften liegen also bereits dann vor, wenn ihre individuell vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit überschritten wird.

Da Teilzeitbeschäftigte grundsätzlich nicht schlechter gestellt sein dürfen, als Vollbeschäftigte, dürfte auch Teilzeitkräften aus Gründen der Gleichbehandlung Überstundenzuschläge zu zahlen sein, falls der Arbeitgeber diese den Vollbeschäftigten gewährt.

Für den Bereich des TVöD-K hat sich das BAG allerdings mittlerweile in einer aktuellen Entscheidung vom 15.10.2021 allerdings wieder von dieser rechtsprechung verabschiedet. Die Argumentation ist, dass der TVöD-K ausdrücklich zwischen Mehrabreit und Überstunden differenziert und ein Überstundenzuschlag nur für solche Stunden geregelt ist, die über die Stunden einer Vollzeitbeschäftigung hinausgehen. § 7 Abs. VI und VII TVöD lauten:

(6) Mehrarbeit sind die Arbeitsstunden, die Teilzeitbeschäftigte über die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinaus bis zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten (§ 6 Abs. 1 Satz 1 bzw. Abs. 1.1 Satz 1) leisten.

(7) Überstunden sind die auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten (§ 6 Abs. 1 Satz 1) für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen und nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden.

Für die Praxis bedeutet dies nunmehr, dass man sich jeden Fall und jede Zuschlagsregelung sehr genau ansehen muss. Da Überstundenzuschläge im Allgemeinen gesetzlich nicht geregelt sind, empfiehlt es sich gegebenenfalls in Arbeitsverträge eine entsprechend differenzierende Regelung aufzunehmen.

Kanzlei Nachtigall

Horst Nachtigall
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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