Dienstag, 4. Oktober 2022

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, was ist sie wert?

Anspruch auf Lohn haben Arbeitnehmer nach § 3 I 1 EFZG, wenn sie wegen Krankheit und ohne eigenes Verschulden an der Erbringung der Arbeitsleistung verindert sind.

AG haben nach § 7 EFZG in diesen Fällen zunächst das Recht, die Gegenleistung für die Arbeit, d.h. den Lohn so lange zu verweigern, bis die AU-Bescheinigung (gelber Schein) vorgelegt wird.

Die AU-Bescheinigung hat also bereits nach dem Gesetz einen hohen Beweiswert, allerdings nicht in dem Sinne, dass er eine gesetzliche Vermutung begründet, der AN sei tatsächlich arbeitsunfähig. Wäre dies so, müsste der AG das Gegenteil beweisen. Das wird im Nachhinein oft nur schwierig sein, denn der AG wird fast immer keine eigenen Erkenntnisse über die Krankheitsursachen haben.

Um den Lohnanspruch abzuwehren, muss der AG nur Umstände darlegen und deren tatsächliche Voraussetzungen gegebenenfalls beweisen, die Zweifel an der Erkrankung des AN ergeben, sodass dadurch Zweifel an der Richtigkeit der AU-Bescheinigung bestehen.

Das wirft die Frage auf, welche Umstände solche Zweifel begründen können. Gesetzlich geregelt ist, dass Krankenkassen nach § 275 Abs.1 SGB V verpflichtet sind, in bestimmten Fällen eine gutachterliche Stellungnahme des medizinischen Dienstes einzuholen. Davon machen AG häufig Gebrauch, indem sie vermeintliche Fälle bei der Krankenkasse anzeigen.

In § 275 Abs. 1a SGB V sind Regelbeispiele solch begründeter Zweifel aufgeführt:

  • wenn häufig oder auffällig häufig nur für kurze Zeit Arbeitsunfähigkeit vorliegt
  • Der Beginn der AU häufig auf einen Arbeitstag am Beginn oder am Ende einer Woche fällt
  • Die AU von einem Arzt festgestellt worden ist, der durch die Häufigkeit der von ihm ausgestellten AU-Bescheinigungen auffällig geworden ist

Diese Aufzählung ist allerdings nicht abschließend. Vielmehr können AG Indiztatsachen vortragen, die geeignet sind, den Beweiswert der AU-bescheinigung zu erschüttern. Dabei dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden.

Andere von den Gerichten entschiedene Fälle begründeter Zweifel sind:

  • Ankündigung nicht zur Arbeit zu kommen nach einer Auseinandersetzung mit dem AG oder nach Ablehnung eines Urlaubsgesuches
  • Arbeitnehmer kündigt und legt gleichzeitig für die Dauer der Kündigungsfrist eine AU-Bescheinigung vor (BAG v. 8.9.2021 – 5 AZR 149/21)
  • AN verhält sich nicht, wie es von einem Kranken erwartet wird (z.B. Arbeit auf einer Baustelle, übermäßiger Alkoholkonsum)
    AN müssen aber bei Krankheit nicht zwingend zu Hause oder im Bett bleiben. Sogar Urlaubsreisen können zulässig sein.
  • Ausstellung einer AU ohne vorherige medizinische Untersuchung
  • Rückdatierung der AU über den zulässigen Zeitraum hinaus. Hierzu die AU-Richtlinie 2021:
    „Eine Rückdatierung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit auf einen vor dem Behandlungsbeginn liegenden Tag ist ebenso wie eine rückwirkende Bescheinigung über das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit nur ausnahmsweise und nur nach gewissenhafter Prüfung und in der Regel nur bis zu drei Tagen zulässig.“

Kanzlei Nachtigall

Horst Nachtigall
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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