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Lohnrisiko bei Quarantäne nach Rückkehr aus Urlaub

A. Risikogebiet und Reisewarnung

1. Nachdem Urlaubsreisen ins Ausland wieder möglich sind, wird davon umfangreich Gebrauch gemacht. Aber was passiert, wenn man aus dem Urlaub aus einem Risikogebiet zurückkehrt. Nach den entsprechenden Einreiseverordnungen der Länder, die zurzeit auf jeden Fall noch bis 31.10.2020 gelten, muss sich jeder Rückkehrer der, sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet aufgehalten hat, für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben. Die Verpflichtung entfällt nach Vorlage eines negativen Testergebnisses.

2. Es besteht weiter die Verpflichtung, sich unverzüglich nach Rückkehr beim zuständigen Gesundheitsamt zu melden und auf die Quarantäneverpflichtung hinzuweisen. Der Verstoß gegen diese Verpflichtung wird mit einem Bußgeld geahndet.

3. Nach § 1 Abs.4 der CoronaEinreiseVO ist Risikogebiet „ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für den oder die zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus besteht.“

4. Die Einstufung als Risikogebiet ist auf der Internetseite des Robert-Koch-Institutes (RKI) veröffentlicht. www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html

5. Für ein Risikogebiet muss keine Reisewarnung bestehen. Derartige Reisewarnungen gehen weiter und werden durch das Auswärtige Amt erlassen und veröffentlicht. Schönes Beispiel ist die Türkei. Für die Urlaubsgebiete der Türkei an der Mittelmeerküste bestehen keine Reisewarnungen, aber gleichwohl handelt es sich um Risikogebiete i.S. des § 1 Abs.4 der CoronaEinrVO, ebenso wie für die gesamte Türkei. Wer also z.B. in Antalya Urlaub macht, unterliegt keiner Reisewarnung, hat aber die Verpflichtungen nach Ziff. 1 und 2 2 oben einzuhalten. Reisewarnungen gehen über die Einstufung als Risikogebiet hinaus und erlauben beispielsweise eine bereits gebucht Reise zu stornieren.

6. Für die Türkei besteht noch die Besonderheit, dass nur ausreisen darf, wer sich vorher in der Türkei testen lässt und der Test negativ ausfällt. Ist dies nicht der Fall, muss die 14-tägige Quarantäne noch in der Türkei angetreten werden.

7. Mittlerweile sind nicht nur außereuropäische Reiseziele als Risikogebiet eingestuft, sondern zunehmend auch Länder (Kroatien) oder Regionen (z.B. Brüssel, Antwerpen) innerhalb Europas.

B. Lohnrisiko

1. Wer in Quarantäne ist, kann seine Arbeitsverpflichtung in der Regel nicht erfüllen. Ausnahme ist die Arbeit im Home Office, dazu unten unter C.

2. Wer Lohn beansprucht, ohne gearbeitet zu haben, kann seinen Anspruch nur auf bestimmte gesetzliche Bestimmungen stützen. In erster Linie kommt hier § 616 BGB als Anspruchsgrundlage in Betracht. Dabei muss es sich um eine „verhältnismäßig kurze Zeit“ handeln, für die der Arbeitnehmer „aus einem in seiner Person liegenden Grund“ „ohne sein Verschulden“ an der Arbeitsleistung gehindert ist.

2.1 Die Anwendung dieser Vorschrift ist bereits deshalb problematisch, da eine sog. Unmöglichkeit der Leistungserbringung beim Arbeitnehmer vorliegen könnte (§ 275 BGB). Für diesen Fall entfiele der Vergütungsanspruch nach § 326 BGB. Es gibt eine zahlreiche Kasuistik der Anwendungsfälle. Sieht man sich die Rechtsprechung an, so scheiden wohl Fälle aus, bei denen eine objektive Unmöglichkeit vorliegt oder ein größerer Personenkreis betroffen ist. Das ist aber bei solch selbstverpflichtender Quarantäne aufgrund einer Pandemie wohl der Fall.

2.2. Auch der Zeitfaktor wirft Probleme auf. In der Regel werden zwei Wochen Quarantäne nicht mehr unerheblich sein. Die klassischen Fälle wie, Tod eines nahen Angehörigen, Hochzeit, Geburt eines Kindes rechtfertigen meist nur einen bis max. drei Tage. Die darüberhinausgehenden von der Rechtsprechung akzeptierten Zeiten wie. z.B. Betreuung eines kranken Kindes usw., werden sehr restriktiv gehandhabt und sind begleitend meist noch in anderen Gesetzen geregelt, wie z.B. dem SGB V.

2.3. Das größte Problem stellt allerdings das fehlende Verschulden dar. Verschulden in diesem Sinn ist „ein gröblicher Verstoß gegen das von einem verständigen Menschen zu erwartenden Verhaltens“. Wer in einem Risikogebiet Urlaub macht und sich damit wissentlich in die Gefahr einer Quarantäne begibt, handelt möglicherweise schuldhaft in diesem Sinn. Darüber werden sicherlich die Meinungen auseinandergehen. Bisher liegt noch keine einschlägige Rechtsprechung vor, sodass es interessant sein wird, hier die Entwicklung zu beobachten. Die Gefahr, dass Gerichte hier ein Verschulden annehmen ist allerdings groß.

2.4. Eine solche selbstverpflichtende Quarantäne wird in der Regel nicht zu einer krankheitsbedingten AU-Bescheinigung führen. Eine solche darf der Arzt nur dann ausstellen, wenn Krankheitssymptome vorliegen. Ein Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 Abs.1 EFZG wird deshalb ausscheiden.

2.5. Wird die Quarantäne behördlich individuell gegen den einzelnen Arbeitnehmer angeordnet, muss der Arbeitgeber den Lohn für die Dauer von 6 Wochen weiter zahlen. Er hat dann aber einen Entschädigungsanspruch nach § 56 InfSchG. Der Arbeitgeber tritt hier als also eine Art Zahlstelle für den Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers auf.

2.6. Wer in Quarantäne geht, ohne eine behördlich gegen ihn individuell erlassene Anordnung, wird nach derzeit gelten Meinung keinen Entschädigungsanspruch nach § 56 InfSchG haben.

2.7. Selbst dann, wenn der Reiserückkehrer Symptome einer Erkrankung aufweist und der Arzt eine AU-Bescheinigung ausstellt, riskiert den Verlust des Entgeltfortzahlungsanspruches, da auch hier die Gefahr besteht, dass Gerichte die Reise in ein Risikogebiet als verschulden ansehen.

C. Arbeitgeberpflichten

1. Arbeitgeber haben nach § 618 BGB im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht, die Verpflichtung, ihre Mitarbeiter vor Gefahren am Arbeitsplatz zu schützen. Dies gilt auch hinsichtlich der Gefahr der Ansteckung mit einem gefährlichen Virus. Arbeitgeber haben deshalb das Recht, von ihren Mitarbeitern Auskunft darüber zu verlangen, wo sie in Urlaub waren und ob eine negative Testung vorliegt. Hier dürften auch keine datenschutzrechtlichen Bedenken bestehen, da eine Erforderlichkeit im Sinne des § 26 Abs.1 BDSG gegeben ist.

2. Soweit möglich sollte der Arbeitgeber die Arbeit im Home-Office anordnen. Dazu ist er im Rahmen seines sog. Direktionsrechtes berechtigt. Weigert sich der Arbeitnehmer verliert er seinen Lohnanspruch, da der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist einen Mitarbeiter, der selbstverpflichtend unter Quarantäne steht, in seinem Betrieb zu beschäftigen.

3. Arbeitgeber sollten bereits im Vorfeld die Mitarbeiter auf das besondere Risiko von Reisen in Risikogebiete hinweisen.

D. Zusammenfassung

Reisen ins Ausland wollen heute gut vorbereitet sein. Man sollte sich vorher immer erkundigen, ob die Reise in ein sog. Risikogebiet geht. Ist dies der Fall, besteht nach Rückkehr eine Verpflichtung zur häuslichen Quarantäne bis zur Vorlage eines negativen Testergebnisses. Die Gefahr, dass man für die Dauer der Quarantäne den Anspruch auf seine Arbeitsvergütung verliert ist realistisch und groß. Arbeitgeber haben bei Reiserückkehrern ein entsprechendes Fragerecht und die Arbeitnehmer die Pflicht wahrheitsgemäß zu antworten.