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Entschädigung nach § 56 IFSG und/oder Kurzarbeit

§ 56 IFSG regelt die Entschädigungspflicht des Staates und geht weiter als das Hurzarbeitergeld nach den §§ 95 ff SGB III. Beide Ansprüche bestehen nebeneinander.

Nachdem bundesweit die Länder zahlreiche Betriebe geschlossen haben stellt sich natürlich die Frage wie kommen die Unternehmen und deren Arbeitnehmer finanziell über die Runden. Einnahmen bleiben aus, aber die Fixkosten wie Löhne, Mieten, Versicherungen etc. laufen weiter. Viele kleine Geschäfte sind von dieser Maßnahme betroffen.

Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten nämlich Kurzarbeit oder Entschädigung nach § 56 IFSG. Die Entschädigung nach § 56 IFSG kommt wohl aber nur für die Unternehmen und deren Beschäftigte infrage, für die aufgrund einer staatliche Maßnahme nach dem IFSG eine Betriebsschließung oder Betriebsstilllegung angeordnet wurde.

Für Maßnahmen nach dem IFSG sind grundsätzlich die Bundesländer zuständig. Mittlerweile haben aber alle Länder derartige Verordnungen aufgrund der Ermächtigung in § 32 IFSG mit mehr oder weniger gleich lautenden Bestimmungen erlassen. Für Hessen ist dies die „Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus“.

Der § 32 IFSG ermächtigt die Länder ausdrücklich zu Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 IFSG. Hier wird es sich in erster Linie um ein berufliches Tätigkeitsverbot des § 31 IFSG handeln. Liest man diese Vorschrift genau, gewinnt man allerdings den Eindruck, dass der Gesetzgeber an derart umfassende und flächendeckende Maßnahmen dabei nicht unbedingt gedacht hat. Letztlich werden durch die Maßnahme alle Unternehmer und deren Beschäftigte zu Personen, „die Krankheitserreger so in oder an sich tragen, dass im Einzelfall die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht(§ 31 S.2 IFSG).

Der § 56 Abs.1 S1 IFSG lautet:

„Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld“.

Auch wenn gegen die Betroffenen, ob Unternehmer oder Arbeitnehmer kein konkreter Verdacht vorliegt, so sind diese Personen durch die genannte Verordnung alle zu Personen nach § 31 S2 IFSG geworden und haben wohl einen Entschädigungsanspruch.

Für die ersten sechs Wochen gewährt das Gesetz den vollen Verdienstausfall. Den Begriff des Verdienstausfall verwendet das Gesetz für Unternehmer und Arbeitnehmer gleichermaßen.

Für Arbeitnehmer ist dabei ausdrücklich geregelt, dass als Verdienstausfall das Arbeitsentgelt gilt, das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen zusteht. Nach Ablauf von sechs Wochen reduziert sich die Entschädigung auf die Höhe des gesetzlichen Krankengeldes (§ 56 Abs.2 IFSG).

Für Selbständige gilt der vorgenannte Absatz entsprechend allerdings bezogen auf 1/12 des Jahreseinkommens. Zur Ermittlung ist dabei ausdrücklich auf § 15 SGB IV Bezug genommen, d.h. maßgebend sind die Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts. Maßgebend ist also das Betriebsergebnis vor Abzug persönlicher Steuern und sozialer Aufwendungen.

Interessant ist für Selbständige in diesem Zusammenhang noch der § 56 Abs.4 IFSG wonach bei Existenzgefährdung sog. Mehraufwendungen erstattet werden können. Ausdrücklich genannt sind „die weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben“ in angemessenem Umfang.

Bei Arbeitnehmern wird der Entschädigungsanspruch in den ersten 6 Wochen an den Arbeitgeber ausgezahlt, der auch dafür den Antrag zu stellen hat und in Vorlistung tritt. Danach muss der Arbeitnehmer den Anspruch auf Entschädigung selbst stellen.

Wird für die betreffende Zeit Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld gezahlt, geht der Anspruch auf die Agentur für Arbeit über.

Alle Anträge auf Entschädigung müssen innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Einstellung der Tätigkeit gestellt werden.

Entschädigungspflichtig ist das jeweilige Bundesland in welchem der Betrieb liegt. Zuständig in Hesen sind die Regierungspräsidien.

Es bleibt abzuwarten wie die für den Entschädigungsanspruch zuständigen Behörden diesen handhaben. Das gilt vor allem für Selbständige. Anspruchsberechtigt sind zunächst die Personen deren Betrieb durch die eingangs genannte Verordnung unmittelbar stillgelegt oder eingeschränkt wurde. Nur mittelbar Betroffene, wie z.B. Zulieferer oder in der Verordnung nicht genannte Betriebe sind davon ausgeschlossen. Hier ist nur Kurzarbeitergeld möglich oder es müssen dann die anderen freiwilligen vom Staat aufgelegten Hilfsprogramme herangezogen werden.

Unternehmer und Arbeitnehmer die von Betriebsschließungen betroffen sind sollten durchaus zweigleisig fahren d.h. Kurzarbeitergeld als bewährtes und schnelles Mittel beantragen und für darüber hinausgehende Zahlungen einen Entschädigungsantrag stellen. Da Kurzarbeitergeld den Verdienstausfall nur teilweise (60 zw. 67%)abdeckt, stellt sich das Problem, ob der Arbeitgeber für die Differenz in Vorleistung gegenüber den Beschäftigten zu treten hat. Darauf könnte die Fassung des § 56 Abs.5 S1 IFSG hindeuten, wonach der Arbeitgeber für die ersten 6 Wochen die Entschädigung für die Behörde auszuzahlen hat. Die gesetzliche Regelung scheint hier etwas unklar.