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Arbeitgeber kann Mitarbeiter wegen Auftragsmangel, Umsatzrückgang etc. nicht beschäftigen

Diese Fälle sind in der Regel einfacher zu lösen. Denkbar sind hier die Fälle, in denen die Umsätze zurückgehen, z.B. im Gast- oder Übernachtungsgewerbe oder in der Produktion von Gütern, da aufgrund von Beschränkungen die notwendigen Zulieferungen ausbleiben. Das sind die klassischen Fälle des Betriebsrisikos, bei denen der Arbeitgeber trotz nicht vorhandener Beschäftigungsmöglichkeit die Vergütung nach § 615 S 1 BGB weiter zu zahlen hat.

Zur Vermeidung oder Abmilderung Vergütungsrisikos wird der Arbeitgeber auf die arbeitsmarktpolitischen Mittel wie Kurzarbeit etc. zurückgreifen oder gar Kündigungen aussprechen müssen.

Kurzarbeit ist aber insofern ein problematisches Instrument, als der Arbeitgeber diese nicht einfach anordnen darf, sondern er bedarf hierzu der Zustimmung des Arbeitnehmers im Einzelfall, wenn diese Zustimmung nicht bereits durch eine Klausel im Arbeitsvertrag gegeben ist oder durch eine kollektivrechtliche Regelung, wie z.B. einer Betriebsvereinbarung über den Kopf des einzelnen Arbeitnehmers hinweg geschaffen wird. Eine Betriebsvereinbarung setzt aber einen Betriebsrat voraus, sodass in betriebsratslosen Unternehmen die Einführung von Kurzarbeit sehr schwierig sein kann.