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Kinderbetreuung lässt Arbeitsaufnahme nicht zu

Durch die Schließung der Kindertagesstätten und anderer Betreuungseinrichtungen wird es vielen Eltern nicht mehr möglich sein, ihre Arbeit aufzunehmen, da sie die Kinder betreuen müssen. Arbeitnehmer können also ihre Arbeitsplicht nicht erfüllen.Für diese Fälle gibt es den § 275 Abs.3 BGB:


„Der Schuldner kann die Leistung ferner verweigern, wenn er die Leistung persönlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abwägung des seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Gläubigers nicht zugemutet werden kann.“

Zunächst wird man sich die Frage stellen müssen, welche Kinder sind überhaupt betreuungsbedürftig. In der Regel wird man das anhand des Alters beurteilen könne. In Anlehnung an § 45 Abs.1 SGB V wird man eine Altersgrenze bei 12 Jahren ziehen können. Die Grenze ist allerdings nicht starr. Gesundheitliche Besonderheiten des einzelnen Kindes können die Grenze natürlich nach oben schieben. Weiter müssen die Eltern versuchen alle sonstigen Betreuungsmöglichkeiten auszuschöpfen.

Liegt ein solcher Fall der berechtigten Leistungsverweigerung vor, wird der Arbeitgeber keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen wie Abmahnung oder gar Kündigung in Erwägung ziehen dürfen. Die Zeitdauer spielt dabei zunächst keine Rolle, zumindest dann nicht wenn der Hinderungsgrund nur auf bestimmte Dauer gegeben ist.

Ob dem Arbeitnehmer im Fall der berechtigten Leistungsverweigerung ein Vergütungsanspruch zusteht ist allerdings eine andere Frage. Hierzu bedarf es einer besonderen gesetzlichen Grundlage.

Einzige Rechtsgrundlage für einen Vergütungsanspruch kann hier nur der § 616 BGB sein. Danach verliert der Arbeitnehmer seinen Vergütungsanspruch nicht, wenn er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund und ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert ist.

Bei dieser schon recht betagten Vorschrift hatte der Gesetzgeber natürlich andere Fälle im Sinn. Meist hatte die Rechtsprechung hier Fälle zu entscheiden in denen es um einen bis drei Tage ging, weil der Arbeitnehmer z.B. heiratete oder eine Beerdigung zu organisieren hatte. Fälle wie hier, in denen der Hinderungsgrund von Anfang an bereits auf mehrere Wochen angelegt ist, sind bisher weitgehend unbekanntes Terrain.

Zieht man die juristische Literatur heran, wird von 5 bis 10 Tagen alles als verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit vertreten. Die herrschende Meinung liegt wohl bei 5 Tagen.

Hinzu kommen muss noch, dass eine Betreuung durch einen berufstätigen Elternteil unbedingt erforderlich ist. Alle anderen Betreuungsmöglichkeiten müssen somit ausgeschöpft sein.

Da der Arbeitnehmer für die Voraussetzungen dafür beweispflichtig ist, dass ihm der Vergütungsanspruch nach § 611 BGB wegen des § 616 BGB nicht verloren geht, sollte der Arbeitnehmer entsprechende Nachweise z.B. in Form einer ärztlichen Bescheinigung vorlegen können, dass z.B. Großeltern als Betreuer ausscheiden.

Man sieht, dass der § 616 BGB den Eltern vermutlich wenig Hilfe bietet, da die Zeitdauer einerseitsnicht die gesamte Problemzeit überbrücken kann und die Rechtslage in allen Punkten nicht abschließend geklärt ist. Da es allerdings eine Lage wie die der jetzigen Corona-Krise noch nicht gegeben hat, bleibt abzuwarten wie die Rechtsprechung in diesen Fällen entscheiden wird.

Wer einen Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber wegen der Vergütung nicht führen will oder nicht so lange warten kann, muss im Gespräch mit dem Arbeitgeber andere Möglichkeiten suchen, wie z.B Inanspruchnahme von Urlaub oder die Ausdehnung von Arbeitszeitkonten.