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Gewinnspiele

Veröffentlicht in Wissenswertes

Gewinnspiele werden häufig als Werbemittel eingesetzt, um die Kunden zumindest zu einer Aktion zu bewegen. Eine solche Aktion kann die bloße Teilnahme am Gewinnspiel oder gar eine Bestellung sein, da die Gewinnspiele meist mit einer konkreten Werbeaktion verbunden sind. Viele Verbraucher glauben, dass eine Bestellung Voraussetzung für eine solche Teilnahme sei oder zumindest die Chance auf einen Gewinn erhöht. Selten steckt hinter den Gewinnspielen jedoch eine seriöse Auslosung. Um so höher die ausgelobte Gewinnsumme ist, desto mißtrauischer sollte man sein. Um dieser Art von Werbung zu begegnen hat der Gesetzgeber den § 661a BGB geschaffen, der wie folgt lautet:

"Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten."

Man könnte meinen, dieser Text sei eindeutig und verschaffe dem Verbraucher einen leicht durchsetzbaren Anspruch auf den Gewinn. Die rechtliche Praxis zeigt, dass dies aber meistens nicht der Fall ist. Meist scheuen sich die Verbraucher jedoch vor einer Klage und nur selten werden diese Erfolg haben. Grund ist, dass der Gewinn meist nicht eindeutig zugesagt ist, sondern meist noch von einer zusätzlichen Auslosung abhängig gemacht wird. Das Amtsgericht Gießen hat gerade in einem Verfahren nunmehr einer Klägerin Recht gegeben. Dabei ging es um einen Hauptgewinn von 1.500,00 €. Das Sachverhalt und Urteil sind nachfolgend wiedergegeben:

AG Gießen v. 11.10.2019 – 49 C 72/19 –

Sachverhalt:

Die Klägerin erhielt von dem beklagten Versandhandelsunternehmen mit der Werbung für Produkte einen persönlich an Sie gerichteten Brief in welchem folgendes zu lesen ist:

„Ja Frau (Name der Klägerin): Alle Gewinnnummern dieser Ziehung stehen auf der folgenden Liste!“

Dann findet sich daneben folgender weiterer Text:

„Schauen Sie schnell in der Liste nach! Wenn Sie die erste Nummer haben, die von der Abteilung Geschenke & Prämien bei dieser Ziehung als gewinnberechtigt bestätigt wurde, dann bekommen Sie garantiert 1.500,00 €“

In der Liste finden sich dann untereinander aufgelistet 6 sechsstellige Zahlen. Die oberste zahl war die 321.041. Auf der Rückseite ist dann weiter zu lesen:

„ALLE Gewinnnummern dieser großen Ziehung stehen auf der vorderseitigen Liste!“ „jetzt sollten Sie keine Zeit verlieren! Öffnen Sie gleich das versiegelte Schreiben und prüfen Sie, ob Ihre Nummer auf der Liste steht, denn wenn es sich um die erste Nummer handelt, …. Sie bekommen den Betrag über 1.500,00 €.“

Im selben Briefumschlag befand sich ein Bestellschein, der der Klägerin zugeordnet war und auf dem sich ein versiegeltes Feld zum Freirubbeln befand, welches an die Beklagte zurückzusenden war. Die von der Klägerin dann freigerubbelte Nummer war die Zahl 321.041.

Die Klägerin beantragte, die Beklagte zur Zahlung von 1.500,00 € zu verurteilen. Die Beklagte beantragte Klageabweisung.

Die Beklagte behauptete, dass es sich bei der der von der Klägerin freigerubbelten Gewinnnummer deshalb nicht um die bestätigte Gewinnnummer handele, da sich die Zahlen wegen fehlender Nummerierung der Zeilen gerade nicht in einer bestimmten Reihenfolge befanden.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Zahlung von 1.500,00 aus § 661 a BGB zu.

Der der Klägerin als persönliches Schreiben gekennzeichnete Brief beinhaltet eine Gewinnzusage im Sinne von § 661 a BGB. Eine solche Gewinnzusage oder ihr vergleichbare Mitteilung liegt immer dann vor, wenn die Mitteilung die Ankündigung der unentgeltlichen Leistung eines Preises (Gewinns) durch den Absender an den Mitteilungsempfänger enthält (OLG Celle NJOZ 2004, S. 3697, 3698). Für die Ankündigung ist es dabei erforderlich aber auch genügend, wenn der Eindruck des Gewinns erweckt wird, d.h. der Empfänger bei objektiver Betrachtung  die Mitteilung auf Grund ihres Inhalts dahin verstehen muss, dass er einen ihm zuerkannten Preis erhalten werde. Entscheidend ist insoweit, ob die Mitteilung generell abstrakt-abstrakt geeignet ist, bei einem  durchschnittlichen Verbraucher den Eindruck eines Preisgewinns zu erwecken. Bei der Auslegung der Gewinnzusage kommt es auf den Kerngehalt der Aussage an, wobei den plakativ herausgestellten Angaben entscheidende Bedeutung beizumessen ist und versteckte Hinweise, sofern sie sich nicht dem objektiven Empfängerhorizont aufdrängen, außer Ansatz bleiben (statt vieler: Bamberger/Roth § 661 a BGB Rz. 2 m.w.N.).

Wendet man den vorstehend aufgezeigten Prüfungsmaßstab auf den Sachverhalt an, ist das Schreiben der Beklagten aus dem Jahr 2017 als Gewinnzusage des § 661 a BGB zu werten. Die in dem Schreiben der Beklagten plakativ herausgestellten Angaben erwecken bei einem durchschnittlichen Verbraucher den Eindruck eines bereits erfolgten Preisgewinns. Hier kommt es entscheidend auf die Angaben der Beklagten in dem persönlich adressierten Anschreiben an. Darin verweist die Beklagte darauf, dass die Person, der die erste gewinnberechtigte Nummer zugeordnet ist, einen Preis in Höhe von 1.500,00 € erhält und –weiter an die Klägerin gerichtet:

„Achtung Frau (Name der Klägerin)! Wenn Sie nicht die erste gewinnberechtigte Nummer haben, dann haben Sie immer noch eine Chance, denn eine der anderen Gewinnnummer auf dieser Liste hat Anspruch auf 500,00 € als Trostpreis“.

Die von der Klägerin freigerubbelte Nummer ist identisch mit der ersten von insgesamt 6 aufgelisteten Zahlen.

Zwar weist die Beklagte zutreffend daraufhin, dass die Gewinnnummern nicht in einer numerischen Reihenfolge z.B. 1., 2., 3. Gekennzeichnet sind. Es steht jedoch zur Überzeugung des Gerichts fest, dass bei einet tabellarischen Auflistung in der Art und Weise wie sie die Beklagte vorgenommen hat, die an oberster Stelle aufgeführte Nummer die erste Nummer und die an unterster Stelle aufgelistete Nummer die demzufolge letzte Nummer wäre. Das deckt sich auch mit den grafischen Gepflogenheiten und dem Leseverständnis im europäischen Raum von links nach rechts und von oben nach unten.

Versteckte Hinweise neben den plakativ herausgestellten Angaben sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Das Gericht hat nach informatorischer Anhörung der Klägerin keinen Zweifel, dass es sich bei ihr zweifellos um eine „durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Verbraucherin“ handelt.